(...) Dem bezirklichen Ordnungsdienst wie auch dem Gesetzgeber geht es sicherlich nicht darum, Hundehalter zu kriminalisieren. In einer Großstadt wie Hamburg treffen viele verschiedene Interessensgruppen aufeinander. (...)
(...) Entsprechend setze ich mich gemeinsam mit der Jungen Union für mehr Studienplätze ein, kämpfe für eine bessere Ausstattung der Bibliotheken sowie für ein Stipendium in Höhe von 300€ monatlich für die besten 20% eines Jahrgangs - unabhängig vom Einkommen. Weiterhin engagiere ich mich für das StadtRAD und CarSharing als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund werde ich mich mit ganzer Kraft für das gesetzlich gültige Hamburger Schuldenverbot stark machen. Gleichzeitig werbe ich im Interesse der jungen Generation für ein Schuldenrückzahlgebot, sofern es die Haushaltslage zulässt. (...)
(...) Der Europäische Gerichtshof hatte erstmals 1990 klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung beim Rentenalter unzulässig sei, und diese Auffassung zuletzt 2009 bestätigt. Seit 1992 ist die Grenze für die Regelaltersrente für beide Geschlechter grundsätzlich gleich, (allerdings mit einigen Ausnahme- und Übergangsregelungen). (...)
(...) Die vorliegenden Berechnungen zur Gegenfinanzierung aus dem bestehenden System sind widersprüchlich und sehr kompliziert. Vor allem aber liegt das Grundeinkommen bei den durchgerechneten Modellen nicht über dem amtlich definierten sozioökonomischen Existenzminimum von heute. Faktisch wären Menschen nach wie vor auf weitere Einkommensquellen angewiesen. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich das Konzept, den Hamburger Studenten ein vergünstigtes, vollwertiges Mittagessen in den Mensen anzubieten. Die Kürzungen empfinde ich deshalb persönlich als unschön. (...)
