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Carsten Ovens
CDU

Frage an Carsten Ovens von Ovetvg Obffonpu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

06. Februar 2011 - 15:46

Guten Tag!

Wie sehen Sie, bzw. ihre Partei zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichem Gruß,

Birgit Bossbach

Frage von Ovetvg Obffonpu
Antwort von Carsten Ovens
12. Februar 2011 - 19:39
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 3 Stunden

Sehr geehrte Frau Bossbach,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein bundespolitisches Thema. Dennoch gebe ich Ihnen gerne meine ganz persönliche Meinung dazu.

Ein leistungsloses Grundeinkommen für alle mag auf den ersten Blick verlockend wirken. Scheint es doch auf den ersten Blick, als würden wir in eine neue Gesellschaftsordnung aufbrechen: Armut und Existenzangst könnten überwunden werden, die meisten Sozialleistungen wären überflüssig und der Staat könnte sogar noch ein Vermögen an Bürokratieleistungen einsparen.

Zweifellos ist dies eine faszinierende Idee. Doch leider ist wie immer alles nicht so einfach. Die vorliegenden Berechnungen zur Gegenfinanzierung aus dem bestehenden System sind widersprüchlich und sehr kompliziert. Vor allem aber liegt das Grundeinkommen bei den durchgerechneten Modellen nicht über dem amtlich definierten sozioökonomischen Existenzminimum von heute. Faktisch wären Menschen nach wie vor auf weitere Einkommensquellen angewiesen.

Befürworter des leistungslosen Grundeinkommens argumentieren häufig, es sei würdelos, dass man Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beantragen muss. Wie bereits festgestellt, wären Menschen in Not auch mit dem Grundeinkommen auf weitere Transferleistungen angewiesen, die einzeln beantragt werden müssten. Wir hätten also keine grundsätzliche soziale Verbesserung erreicht.

Persönlich frage ich mich, ob es für den einzelnen Menschen nicht ebenso würdelos ist, Leistungen für etwas zu erhalten, ohne direkt etwas dafür zu tun. Schließlich definiert sich unsere Gesellschaft immer noch über die vollbrachte Arbeit, sei sie körperlicher oder geistiger Natur. Sie gibt unserem Leben einen Sinn und verfestigt durch die damit verbundene Interaktion mit anderen Menschen gleichsam unsere Gesellschaft.

Das Problem unseres Sozialstaates ist meiner Meinung nach ein ganz anderes: durch den individuellen Ausgleich sozialer Benachteiligung mittels staatlicher verabreichter Zahlungen haben wir eine Kultur der Abhängigkeit geschaffen. Anstatt Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren, haben wir so den Wohlfahrtsgedanken verfestigt.

Dies gesagt setze ich auf eine Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft, auf eine erfolgsorientierte Hilfe zur Selbsthilfe. Ein leistungsloses Grundeinkommen nach den bisher vorliegenden Konzepten lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Ovens