Frage von Marko G. • 13.02.2025
Wieso sind Sie der Auffassung, dass der Antrag der CDU 29.01.2025 inhaltlich richtig ist, trotz dem er in einigen der fünf Punkte potenziell gegen bestehendes Recht (z.B. Schengen) verstoßen könnte?
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Antwort 17.02.2025 von Carsten Müller CDU

Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.

Frage von Louis D. • 31.01.2025
Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
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Antwort 10.02.2025 von Carsten Müller CDU

Ich stehe hinter Friedrich Merz und seinem Vorgehen. Für das Abstimmungsverhalten der CDU ist nur die eigene Überzeugung ausschlaggebend.

Frage von Michael B. • 30.01.2025
Warum haben sie dem Antrag ihrer Partei zur Migration zugestimmt, obwohl Sie wussten, dass er nur mit den Stimmen der AfD Erfolgsaussichten hat und Rechtsbrüche fordert?
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Antwort 10.02.2025 von Carsten Müller CDU

Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich ihn inhaltlich für richtig halte. Mein Abstimmungsverhalten richtet sich nicht danach, ob die AfD zustimmt oder nicht.