Wie werden Sie abstimmen, wenn es um die Neuauszählung der Bundestagswahl geht? Meiner Meinung nach müsste das BSW um der Fairness willen, eine solche Neuauszählung gewährt bekommen!

Allerdings müssen wir auch im Bereich der privat installierten Solaranlagen in Zukunft wirtschaftlich denken und gleichzeitig offen über die Wirksamkeit, die Zielgenauigkeit und auch die Finanzierbarkeit einzelner Förderinstrumente sprechen.

Auch im Bereich der privat installierten PV-Anlagen muss in Zukunft marktwirtschaftlich orientiert vorgegangen werden.

Die CDU/CSU-Fraktion steht uneingeschränkt zu Art. 1 GG. Die Menschenwürde ist der unverrückbare Kern unseres Handelns – daran gibt es keinen Zweifel.

Die Einschränkung der Waffenlieferungen verkennt die fortwährende Bedrohung, der Israel durch die Hamas ausgesetzt ist.