Dr. Carsten Kühl

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1962
Wohnort
Mainz
Berufliche Qualifikation
Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Hochschullehrer an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer und Lehrbeauftragter an der Hochschule Worms
Wahlkreis

Wahlkreis 205: Mainz

Wahlkreisergebnis: 28,0 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Eine Obergrenze á la Union lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Ich will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Das Rentenniveau stabilisieren wir bei min 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei einer Vermietung zu viel verlangt wird, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Wir wollen eine exekutive Fußspur einführen. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Ein flächendeckendes Tempolimit kann Leben retten. Wir können in anderen europäischen Ländern, in denen es ein solches Tempolimit gibt, 2 Tatsachen beobachten: Die Zahl der Verkehrstoten ist geringer. Die Mobilität wird durch das Tempolimit nicht eingeschränkt, sondern wird genauso gewährleistet.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, jedoch nicht wahllos öffnen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen sollen mehr Mittel in den Strukturwandel investiert werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD will eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Carsten Kühl: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation & Kraft europaweit fördert. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht es eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Die SPD will eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zustz. 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Unser Ziel ist unbefristete Arbeit, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr Leben ermöglichen. Sachgründe für Befristungen & Kettenbefristungen reduzieren.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund Suchtmittel wie Tabak oder Alkohol zu erlauben, Cannabis aber nicht. Selbstverständlich müssen auch hier entsprechende Jugendschutzbestimmungen gelten, wie bei Tabak oder Alkohol.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Die beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird bis 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen flexible Renteneintrittsmöglichkeiten, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Carsten Kühl: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Carsten Kühl: Stimme zu
Verhandlungen wie bei TTIP & CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften & Intransparenz dürfen eine öffentl. Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Bürger zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 23Sep2017

Sehr geehrter Herr Kühl,

1.
da es aus nachstehendem Artikel der Frankfurter Neue Presse über Ihren Rausschmiß als Minister nicht...

Von: Rhtra Reafg

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 19Sep2017

(...) Wie viele Menschen will Deutschland noch aufnehmen, auch mit Blick auf die Automatisierung? Was nützt ein etwaiges Zuwanderungsgesetz, ohne, dass die EU-Freizügigkeit und das Asylrecht angetastet wird? Länder wie Kanada haben m.W. (...)

Von: Jvyuryz Nyfbes

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

(...) Ein Zuwanderungsgesetz hat mit Kriegsflüchtlingen rein gar nichts zu tun. Hierbei geht es um gezieltes Anwerben von Fachkräften. (...)

Sehr geehrter Herr Kühl,

wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?

Mit freundlichen Grüßen

...

Von: Enssnry Ibtyre

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

(...) Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend, den Lebensweg junger Menschen durch die Kriminalisierung von Cannabis zu erschweren. Auch glaube ich, dass die Kriminalisierung von Cannabis eher dazu führt, dass junge Menschen mit Personen in Verbindung gebracht werden, die auch illegale harte Drogen vertreiben. (...)

# Arbeit 6Sep2017

Hallo Herr Dr. Kühl,

vielen Dank für die Antwort auf meine vorherige Frage. Ich möchte gerne noch einmal auf das bedingungslose...

Von: Puevfgbcure Tüagure

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

(...) Sehr geehrter Herr Tüagure, ich habe nur einige wenige Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen angeführt. Wenngleich ich das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Politischen Theorie als höchst interessant empfinde, so bewerte ich es in der konkreten Umsetzung jedoch als realitätsfern. Da wir Sozialdemokraten uns aber neuen Ideen nicht verwehren, haben wir das Konzept des Chancenkontos angeführt. (...)

# Integration 5Sep2017

Sehr geehrter Herr Dr. Kühl,
ich arbeite ehrenamtlich in der Betreuung von Flüchtlingen. Dadurch bekomme ich teilweise Einblicke in...

Von: Uvyqrtneq Uhzzvgmfpu

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

(...) Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen. (...)

# Arbeit 5Sep2017

Hallo Herr Dr. Kühl,

was ist Ihre Position zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Wie beabsichtigen Sie zu handeln, um den Digitalen...

Von: Puevfgbcure Tüagure

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

(...) Die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die schon längst quer durch alle Politikfelder geht. Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der Digitalpolitik, Digitalpolitik muss zur Chefsache werden. Die Digitalpolitik muss daher auch auf Ebene der Bundesregierung endlich eine Stabsaufgabe im Kanzleramt werden. (...)

# Gesundheit 24Aug2017

(...) Jetzt ist es leicht, etwas für die Zukunft anzukündigen. Konkreter ist die Vergagenheit: Was haben Sie (oder ersatzweise die SPD) denn _in_den_vergangenen_Jahren_ in dieser Frage bereits unternommen? (Immerhin ist Ihre Partei aktuell in der Regierung.) (...)

Von: Xnv Onegrf

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Erlauben Sie mir, Ihre Frage mit einem Link zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zu beantworten: (...)

# Umwelt 21Aug2017

Wie stehen Sie zu den 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt (...

Von: Rfgure Oeraqry

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

(...) Meine Stellungnahme: Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)

# Gesundheit 21Aug2017

- Reserve-Antibiotika, die zur Rettung von Menschenleben gedacht sind, werden in der Tierhaltung eingesetzt.
- Pharmafirmen lassen es zu,...

Von: Rfgure Oeraqry

Antwort von Dr. Carsten Kühl
SPD

(...) Eine bessere Haltung reduziert den Medikamenteneinsatz im Stall. Wir wollen eine bestandsgebundene, tierärztliche Betreuung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. So stärken wir die Beratungsleistung des Tierarztes und reduzieren damit den Medikamenteneinsatz im Stall. (...)

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