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SPD
• 20.09.2017

(...) Ein Zuwanderungsgesetz hat mit Kriegsflüchtlingen rein gar nichts zu tun. Hierbei geht es um gezieltes Anwerben von Fachkräften. (...)

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SPD
• 13.09.2017

(...) Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend, den Lebensweg junger Menschen durch die Kriminalisierung von Cannabis zu erschweren. Auch glaube ich, dass die Kriminalisierung von Cannabis eher dazu führt, dass junge Menschen mit Personen in Verbindung gebracht werden, die auch illegale harte Drogen vertreiben. (...)

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SPD
• 07.09.2017

(...) Sehr geehrter Herr Günther, ich habe nur einige wenige Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen angeführt. Wenngleich ich das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Politischen Theorie als höchst interessant empfinde, so bewerte ich es in der konkreten Umsetzung jedoch als realitätsfern. Da wir Sozialdemokraten uns aber neuen Ideen nicht verwehren, haben wir das Konzept des Chancenkontos angeführt. (...)

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SPD
• 06.09.2017

(...) Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen. (...)

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SPD
• 05.09.2017

(...) Die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die schon längst quer durch alle Politikfelder geht. Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der Digitalpolitik, Digitalpolitik muss zur Chefsache werden. Die Digitalpolitik muss daher auch auf Ebene der Bundesregierung endlich eine Stabsaufgabe im Kanzleramt werden. (...)

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