Joachim Gies
(...) Die Zahl der Infizierten entwickelt sich zwar rasant, jedoch gebremster als in anderen Ländern der Welt. Dies liegt insbesondere auch an dem in den meisten Fällen vorbildlichen Verhalten der Bevölkerung. Daher müssen wir derzeit nicht über Handyortung oder über komplette Ausgangssperren diskutieren. (...)
(...) In meinen Augen ist ein generelles Tempolimit bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung nicht zielführend, auch wenn es auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. Wir in der Union wollen vielmehr die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe weiter vorantreiben und den Schadstoffausstoß im Verkehrsbereich dauerhaft senken. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. (...)
(...) Oliver Schröm war daran beteiligt, einen der größten Aktien-Skandale aller Zeiten (Cum-Ex-Geschäfte) aufzudecken. (...) Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland ein elementares Grundrecht, welches in unserem Grundgesetz verankert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Gebhard,
haben Sie vielen Dank, dass Sie mit Ihrem Schreiben zum Artensterben der Insekten an mich herangetreten sind.
(...) Es muss unser Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur aktuellen Situation in der großen Koalition. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie mir Ihre Sicht zu der Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschildert haben. (...)
