(...) Der zuständige Bundesgesetzgeber hat bislang insoweit reagiert, als dass er festgelegt hat, dass Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann, was ich sehr begrüße. (...)
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes würde für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem in Art. 39 BayDSG kodifizierten Auskunftsanspruch somit keinen Mehrwert bieten. (...)
(...) Das damalige Staatsministerium für Soziale Fürsorge wurde 1928 vorübergehend aufgelöst. Da die Grundlagen der heutigen Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik erst ab 1945 gelegt wurden, haben wir uns dafür entschieden, in der Chronik die Reihe der Ministerinnen und Minister mit Herrn Albert Roßhaupter (SPD) beginnen zu lassen. (...)
(...) Der Ausbau der Elektromobilität ist uns ein wichtiges Anliegen und hat deshalb im Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden: (...)
(...) Es ist wohl unstrittig, dass die konkrete Umsetzung, v.a. Kontrollen, in der Praxis nicht ganz leicht umzusetzen ist. Betroffen sind unsere Kommunen. (...)
(...) Die Luft- und Raumfahrtindustrie hat einen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und der historisch niedrigen Arbeitslosigkeit. Mit der Raumfahrt-Strategie ‚Bavaria One‘ wollen wir das nächste Kapitel dieser Erfolgsgeschichte schreiben. Wir versprechen uns davon Impulse für Forschung und Wissenschaft. (...)

