In diesem Fall überwiegt in der verfassungsrechtlichen Abwägung aus meiner Sicht jedoch die überragende Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsschutzes.
Antwort 31.03.2022 von Carolin Wagner SPD
Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Antwort 03.03.2022 von Carolin Wagner SPD
Fragen, die das Leid der Menschen in der Ukraine, die von heute auf morgen ihre Heimat verlassen mussten und deren Familien auseinandergerissen wurden, relativieren (...) beantworte ich nicht.
Antwort 03.03.2022 von Carolin Wagner SPD
Dafür ist die Bundesregierung richtigerweise bereit, wirtschaftliche Interessen hintenanzustellen. Ich unterstütze diese Haltung vollumfänglich.
Antwort 22.02.2022 von Carolin Wagner SPD
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktuell sehe ich keinen Anlass, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Antwort 12.10.2021 von Carolin Wagner SPD
Ich denke, dieses Thema dürfte zwischen den Grünen, der FDP und uns kein Streitthema werden (...)

