Fionn Große
Ein gutes Beispiel für unabhängige Expertise im Bundestag ist die kürzlich durchgeführte Anhörung zur Impfpflicht
nach Artikel 5 des Grundgesetzes sind Wissenschaft und Forschung in Deutschland frei und werden nicht von der Regierung oder dem Bundestag beeinflusst.
Verfassungsrechtlich ist das aber gar nicht möglich. Niemand muss also Angst haben von der Polizei abgeholt und gegen den eigenen Willen geimpft zu werden.
Ich unterstütze den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir nur so einen Weg aus dieser Pandemie finden und die Bevölkerung bestmöglich schützen können.
Russland führt einen Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land. Putin bricht damit das Völkerrecht und dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wir haben als Koalition klar vereinbart, dass wir das unfassbar wichtige Drugchecking einführen müssen und dabei gilt es sowohl gesetzgeberisch als auch - wie Sie bereits angemerkt haben - aus exekutiver Sicht heraus proaktiv zu handeln.
