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SPD
• 08.01.2024

Ein zeitnaher Beschluss des CanG in 2./3. Lesung ist weiterhin so vorgesehen, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

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SPD
• 08.01.2024

Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

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SPD
• 08.01.2024

Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Frage von Hans H. • 31.12.2023
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• 08.01.2024

Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

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SPD
• 17.01.2024

Israel hat das Recht sich zu verteidigen aber muss die Zivilbevölkerung Gazas schützen. Wir setzen uns für humanitäre Hilfe und einen langfristigen Frieden ein.

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SPD
• 08.01.2024

Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

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