In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist seit einigen Jahren die Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Ich kämpfe für bezahlbare Mieten und einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, für mehr Rechte und einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter, für lebenswerte Städte für Alle und gegen Verdrängung. Weiterhin engagiere ich mich gegen Hartz IV, für gute und gut bezahlte Arbeit, für sichere und höhere Renten. Für Soziale Gerechtigkeit und Frieden!

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist seit einigen Jahren die Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Ich kämpfe für bezahlbare Mieten und einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, für mehr Rechte und einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mietern, für lebenswerte Städte für Alle und gegen Verdrängung. Weiterhin engagiere ich mich gegen Hartz IV, für gute und gut bezalte Arbeit, für sichere und höhere Renten. Für Soziale GErechtigkeit und Frieden!

Arbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme in Sachsen und wird sich durch die Krise weiter verschärfen. DIE LINKE hat mit ihrem Konzept "Ein Schutzschirm für die Menschen" viele kluge Ideen vorgebracht, die Erwerbslose und Beschäftigte in der Krise schützen und auch die Wirtschaft wieder ankurbeln. Aber gerade wegen der Krise müssen wir unsere klassischen Arbeitsmarktforderungen offensiv vertreten: Die Abschaffung von Hartz IV und die Überwindung durch eine existenzsichernde und sanktionsfreie Grundsicherung wird sicherlich eines unserer Hauptthemen bleiben. Und statt Ein-Euro-Jobs brauchen wir endlich eine klares Bekenntnis für öffentlich geförderte Beschäftigung im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich. Es muss möglich sein, endlich in großem Maßstab öffentlich bezahlte Arbeitsplätze zu finanzieren – wenn es darum geht, Banken zu retten, ist das Geld ja auch da. Unser Konzept für 500.000 Arbeitsplätze im ÖBS ist dazu ein wichtiger Schritt.

Wir brauchen dringend eine Umkehr in der Lohnpolitik. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss in der nächsten Legislatur endlich Wirklichkeit werden. Denn es ist unerträglich, dass viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. In Sachsen ist die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeit-Erwerbstätigkeit von ihrer Arbeit nicht leben können, besonders hoch. Das ist nicht nur schreiendes Unrecht für die Betroffenen – für die strukturschwachen Regionen des Ostens bedeutet es auch anhaltende Abwanderung nach Westdeutschland, wo die Löhne bis zu einem Drittel höher sind. Wir brauchen endlich eine Lohnangleichung Ost an West.

Eine demokratisch-sozialistische Arbeitspolitik fordert auch, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich zu stärken: Es kann nicht sein, dass eine Verkäuferin wegen entlassen werden darf, wenn sie angeblich Pfandmarken im Wert von 1,30€ eingesteckt hat, und Unternehmer Steuergeschenke und Subventionen in Millionenhöhe einstecken. Wir brauchen in der Bundesrepublik endlich ein modernes Arbeitsrecht – um die Rechte der Beschäftigten gegenüber den Unternehmen zu stärken und sie vor Diskriminierung und Willkür zu schützen.

Als langjährige Arbeitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich viele dieser Forderungen (Abschaffung und Überwindung von Hartz IV, Einführung von Mindestlöhnen) häufig vorgebracht und entsprechende Bundesratsinitiativen eingefordert. Jetzt will ich unsere Forderungen endlich dort vorbringen können, wo sie auch tatsächlich entscheiden werden: Im deutschend Bundestag.

Wenn es uns als Linke darum geht die Rechte der Menschen gegenüber den Unternehmen zu stärken, muss uns auch Verbraucherschutz ein wichtigeres Anliegen sein als bisher. Denn die internationalen Märkte werden für die meisten VerbraucherInnen immer undurchsichtiger und komplizierter. Als ehemalige Mitarbeiterin im Verbraucherministerium sehe ich mich in der Lage, für eine Stärkung der Verbraucherrechte zu streiten. Dafür will ich die sächsische Delegation im deutschen Bundestag stärken.

Im Agenturbezirk Bautzen gibt es die größte Arbeitslosigkeit in ganz Sachsen. Angesicht der Krise wird dies in den kommenden Monaten noch schlimmer werden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat sich für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm ausgesprochen. Im Bundestag möchte ich mich dafür einsetzen, dass existenzsichernden, sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung endlich für die Kreise ermöglicht wird. Und drittens will ich mit einer Wirtschaftsförderung, die stärke die Regionen berücksichtigt, strukturschwachen Regionen wieder eine Chance geben.