DIE LINKE.Sachsen
Ein Verbot der beliebten Luftballon-Wettbewerbe halte ich aber dennoch nicht für erste Wahl beim Nachdenken über zielführende Maßnahmen.
In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro netto gefordert
Auch darüber hinaus haben wir als LINKE weitreichende wohnungspolitische Vorschläge und Forderungen.
Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber insgesamt nichts Halbes und nichts Ganzes. Viele Menschen können sich das Ticket nicht leisten
Zum anderen kommt ihnen die sog. Indemnität zugute, was bedeutet, dass Abgeordnete zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag, in der Fraktion oder in einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen.
Ich weiß, dass hohe Grunderwerbssteuern für viele Menschen, die sich ein Eigenheim errichten wollen, ein Problem sind. DIE LINKE im Bundestag hat dazu keine abschließende Position.
