SPD/Maximilian König
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist eine Frage der Menschenwürde. Natürlich gelten trotzdem für alle Menschen die Schutzmaßnahmen gegen Covid-19.
Wir begegnen den Ereignissen mit erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit und müssen die internationale Zusammenarbeit noch weiter stärken.
Weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sind in Kraft, außerdem wollen wir schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden.
Deutschland hat umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland beschlossen und unterstützt die Ukraine finanziell und mit Waffenlieferungen.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition.
Den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wie Zugangsbeschränkungen, Schließungen und Impfung, haben wir es zu verdanken, dass die Sterblichkeit nicht höher ist.
