1,5 Grad Erwärmung unerreichbar verpasst — wann aktualisiert unser Parlament das Ziel, um uns wirksam vor dem Schlimmsten zu bewahren?
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
ich habe mich über Ihre Antwort und Richtigstellung (sic!) meiner Annahmen zur Novelle des Klimaschutzgesetzes sehr gefreut. Sie schlossen Ihre Ausführung jedoch mit einem Satz, der mich stuzig gemacht hat und eine weitergehende Frage wert ist, wie ich finde:
> Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses verständlich
> erläutern. Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten
> Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Der neueste IPCC Bericht, also die Weltgemeinschaft, sagt klipp und klar, dass das 1,5 Grad-Ziel perdu ist — selbst wenn alle Staaten ihre Zusagen einhielten; was sie derzeit nicht tun. Das bedeutet für mich: eine wirksame und sinnvoll auf mein Wohl hin arbeitende deutsche Volksvertretung muss auch die gräßlichen Folgen einer "2° Welt" für Deutschland im Blick haben.
Wie erläutern Sie diese scheinbare Auslassung ? Wie werden Sie unser Überleben sichern ?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest. Auf dem 14. Petersberger Klimadialog am 02. und 03. Mai 2023 wurde noch einmal sehr deutlich, dass das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels anspruchsvoll und möglich ist. Umso wichtiger ist es, nun im Vorfeld der COP 28 die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die Folgen des Klimawandels, auch bei Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels sind enorm. Daher ist es wichtig, sich nicht von diesem Ziel zu verabschieden, sondern nach Lösungen zur Erreichung des Ziels zu suchen. Denn wir verfügen über die Instrumente und Mittel um das gemeinsame Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.
Das Bundesministerium der Justiz arbeitet aktuell an einem Mietrechtspaket. Die Sorgen der Bürger*innen zu Indexmieten werden wir, als BMWSB mit einbringen.