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Antwort 25.10.2012 von Burkhard Lischka SPD

(...) Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Beobachtung von Organisationen wie Scientology dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechen Landesämtern für Verfassungsschutz obliegt. Hinsichtlich meiner persönlichen Positionierung zum Thema Scientology verweise ich nochmals auf meine ausführliche Antwort vom 19. (...)

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Antwort 24.10.2012 von Burkhard Lischka SPD

(...) Oktober 2012 zum Thema "Scientology". Ich darf Ihnen nochmals mitteilen, dass ich insbesondere jegliche Maßnahmen unterstütze, die dazu dienen, über Scientology aufzuklären. (...)

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Antwort 19.09.2012 von Burkhard Lischka SPD

(...) Für ein Verbot der Scientology-Sekte ist es verfassungsrechtlich notwendig, dass die Vereinigung gegen die Strafgesetze verstößt oder deren Zwecke und Tätigkeiten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Seit 1997 wurde Scientology in Deutschland von verschiedenen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes überwacht. (...)

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Antwort 06.08.2012 von Burkhard Lischka SPD

(...) Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will. (...)