Nilz Böhme
(...) Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich die obigen, unsinnigen Vorwürfe nicht weiter kommentieren möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
danke für Ihre neuerliche E-Mail zum Thema "Inneres und Justiz" vom 27. November 2012.
(...) Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Beobachtung von Organisationen wie Scientology dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechen Landesämtern für Verfassungsschutz obliegt. Hinsichtlich meiner persönlichen Positionierung zum Thema Scientology verweise ich nochmals auf meine ausführliche Antwort vom 19. (...)
(...) Oktober 2012 zum Thema "Scientology". Ich darf Ihnen nochmals mitteilen, dass ich insbesondere jegliche Maßnahmen unterstütze, die dazu dienen, über Scientology aufzuklären. (...)
(...) Für ein Verbot der Scientology-Sekte ist es verfassungsrechtlich notwendig, dass die Vereinigung gegen die Strafgesetze verstößt oder deren Zwecke und Tätigkeiten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Seit 1997 wurde Scientology in Deutschland von verschiedenen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes überwacht. (...)
(...) Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will. (...)
