Nilz Böhme
(...) danke für Ihre Frage zum Thema "Kürzung des Blindengeldes" vom 30. August 2013. (...)
(...) Durch das Gewaltschutzgesetz wird jede natürliche Person geschützt, die Opfer von Gewalt oder eines Gewalttäters geworden ist. (...) Dadurch unterbricht das Fachgericht das eigene Verfahren und gibt den Fall zur inzidenten Prüfung an das Verfassungsgericht ab. (...)
(...) Verbesserung des altersgerechten bezahlbaren Wohnraumes (...)
(...) Dies setzt allerdings voraus, dass man nicht Familienrichter – wie dies die Bundesregierung tut – in die Situation bringt, Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen. Wir haben mit unserem Antrag eine für die Betroffenen transparente und verständliche Neuregelung der elterlichen Sorge gefordert, wobei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen soll. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist vielfach ausgelegt und gibt den Familienrichtern einen guten Maßstab an die Hand, um jeden Einzelfall nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen. (...)
(...) Die Hauptursache für den demografischen Wandel ergibt sich aus zwei sich bedingenden Faktoren: Die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt wird im Durchschnitt immer älter. Dies hängt natürlich einerseits mit einer allgemein höheren Lebenserwartung zusammen. (...)
(...) Mai zum Thema „Strafe und Strafzumessung“. (...) Dass jedes Jahr etwa 4000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie die gegen sie festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlen können, halte ich für keine optimale Lösung. (...)
