Nilz Böhme
(...) Der Begriff Hasskriminalität bezeichnet Straftaten, bei denen die Opfer gezielt vom Täter ausgewählt werden, weil sie einer vom Täter abgelehnten gesellschaftlichen Gruppe angehören. Er beschränkt sich auch nicht nur auf Gewaltdelikte und es wird Aufgabe der Gerichte sein festzustellen, wann eine spezifisch gruppenbezogene Motivation menschenverachtend ist. (...)
(...) Die kürzlich durch das Bundesinnenministerium vorgestellten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2013 sind insofern mehr als irreführend, weil der diesbezüglich vermeintlich große Zuwachs im linken Spektrum zu einem großen Teil auf Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche zurückgeht, es sich also um "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz" handelt. Die große Mehrheit der auf Hass basierenden, menschenverachtenden Gewalttaten wird hingegen von rechtsextremen Tätern begangen. (...)
(...) Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen und sehe nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wie Staatenlose behandelt werden. Vielmehr halte ich Ihre Interpretation des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Zusammenhang mit dem "Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen" für falsch. (...)
(...) Bei jeder Person, die sich um ein Mandat bewirbt, wird eine Prüfung durch die zuständigen Behörden vorgenommen und die notwendigen Informationen bspw. beim Einwohnermeldeamt eingeholt. (...)
(...) Hinsichtlich der Problematik zum "Genmais 1507" möchte ich nochmals auf meine an Sie gerichtete Antwort vom 13. Februar 2014 verweisen. (...)
(...) Ich möchte auf meine oben stehende Antwort auf die Frage von Herrn Zieger verweisen. An meiner Haltung zum Thema "Genmais" hat sich nichts geändert: Ich lehne dessen Anbau grundsätzlich ab. (...)
