(...) Huber nicht. Schon 2002 hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass der Schutz der Ehe nicht in Gefahr ist, sollten gleichgeschlechtliche Lebenspartner gleiche Rechte erhalten. Dass sich Homosexuelle, die Darmstädter Jusos und Organisationen wie der vielbunt e.V. (...)
(...) der entscheidende Schritt hin zu einer Anbindung des DarAnbindung des Darmstädter HauptbahnhofsCE-Strecke Rhein-Main/Rhein-Neckar war die Verankerung der Anbindung im Bundesverkerhswegeplan in einer Fußnote - und das war der Verdienst meines Vorgängers im Deutschen Bundestag, Walter Hoffmann. Um die Fußnote nun (endlich) auch durchzusetzen waren noch Gespräche mit der Deutschen Bahn, dem Bundesverkehrsministerium und den Zuständigen vor Ort nötig - und hier habe ich immer wieder vermittelt, Kontakte hergestellt und beispielsweise ein Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube und örtlichen Verkehrspolitikern organisiert. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster,
(...) die SPD hat umfassende Maßnahmen für die Rente in Deutschland im Regierungsprogramm festgelegt. Eine Anpassung an das Schweizer-Modell planen wir nicht. Wenn alle Einkunftsarten in Zukunft zur Beitragsberechnung herangezogen würden, so könnte dies nur bei Versicherten geschehen. (...)
(...) Wir kämpfen entschlossen gegen Gewalt gegen Frauen und werden dazu einen Aktionsplan III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen entwickeln. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ein Konzept entwickeln, mit dem durch institutionelle Förderung die Frauenhausfinanzierung auf neue, sichere Füße gestellt und eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen sichergestellt wird. (...)
