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Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Sryvk Genafsryq bezüglich Soziale Sicherung

16. September 2013 - 18:36

Sehr geehrte Frau Zypries,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Schön, dass Sie anerkennen, dass Ihre Vorstellungen einer einheitlichen "Halbteilung" in den Bundesländern nicht umgesetzt worden sind.
Hut ab!
Es ist tatsächlich so. Durch die "Nichtumsetzung" aller Bundesländer in Landesversorgungsgesetzen ist es sogar so, dass Ansprüche gegen Landesbeamte in die Rentenversicherung umgeleitet werden.
Was das bedeutet, muß ich Ihnen nicht näher erklären.
Mittlerweile hat der Wehrbeauftragte des Bundestages in seinem Bericht 2012 unmißverständlich eine Berichtigung der Benachteiligung der betroffenen Berufssoldaten gefordert.
Eingefordert hat es DIE LINKE, ausgerechnet die Partei, die keine Soldaten in Auslandseinsätze schickt.
Herr Kossendey, scheidender parlamentarischer Staatsekretär des BMVg, gestand am 06.09.2013 in einer Anfrage von Frau Dr. Martina Bunge, DIE LINKE (8/339 vom 29.08.2013) ein, dass man "in der nächsten Legislaturperiode" eine "Lösung im Sinne der betroffenen Soldaten erreichen wolle".
Die einzig erkennbare Fraktion, die sich nachhaltig und fortdauernd für die Interessen der Soldaten einsetzten, war DIE LINKE. Schriftlich. Im Bundestag. Gegenüber dem Bundeskanzleramt.
Mittlerweile gibt es Gesprächsangebote mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gegenüber der Initiative "Versorgungsausgleich Soldaten".
Ich lade Sie dazu herzlich auf "www.versorgungsausgleich-soldaten.de" und der Facebook Spiegelung ein.
Wie stellen Sie sich zu der aktuellen Fragestellung?
Wer in Ihrer Partei, wenn Sie nicht verantwortlich zeichnen, trägt dazu Verantwortung?

Mit freundlichen Grüßen

Transfeld

Frage von Sryvk Genafsryq

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