Brigitte Zypries

(...) die Gesetze in diesem Land werden nicht von Lobbyisten gemacht, sondern vom Bundestag und gegebenenfalls auch dem Bundesrat nach eingehender Beratung beschlossen. Wenn Interessenvertreter im Vorfeld bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beratend mitwirken, geschieht dies im Interesse einer größeren Praxisnähe und unbürokratischeren Gestaltung der Gesetzgebung und ist den jeweiligen Entscheidungträgern auch bekannt. Ergebnis dieses Kompetenzaustausches sind ein praxistaugliches Recht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. (...)

(...) Mit dem Gesetz sollen Jugendliche vor der Ausbeutung durch die Porno-Industrie geschützt werden. Das Gesetz würde in der praktischen Anwendung aber nahezu leer laufen, wenn nur die Verbreitung tatsächlicher Jugendpornographie strafbar wäre. Dann müsste nämlich bei jedem Bild der Darsteller ausfindig gemacht werden, um nachzuweisen, dass dieser zum Zeitpunkt der Herstellung noch unter 18 Jahre alt war. (...)

(...) Bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern handelt es sich übrigens um eine sicherheitsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr und nicht um eine besondere, zusätzliche Strafe nur für Ausländer. Die Frage des Vorliegens einer Diskriminierung von Ausländern stellt sich deshalb nicht. (...)

(...) der Deutsche Bundestag hat heute ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Position insbesondere der Verbraucher als Kreditnehmer erheblich stärken wird. Eingeführt wurden namentlich umfangreiche Informations- und Erklärungspflichten für die Kreditgeber und eine spürbare Verbesserung des Kündigungsschutzes für die Kreditnehmer. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

der zitierte Richter war an einem Gericht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums Baden-Württemberg tätig.

Im Übrigen habe ich meiner Antwort an Frau Ullmann nichts hinzuzufügen.

(...) nein, eine Änderung des Aktienrechts ist insoweit nicht geplant. Allerdings haben es die Hauptversammlung bzw. (...)