Brigitte Zypries

(...) Dass die Strafverfolgungsbehörden im Übrigen bei den Unternehmen zu Abrechnungszwecken gespeicherte Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten erheben dürfen, entspricht bereits dem bisherigen – vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit nicht beanstandeten – Recht. Der Speicherungszweck der Abrechnung selbst ist im Telekommunikationsgesetz im Einzelnen geregelt, eine hiergegen verstoßende Speicherung ist bußgeldbewehrt. (...)

(...) Beim Juso-Bundeskongress 1995 in Gera kam es, wie von Christian Reinke geschildert, aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Delegierten zweier Delegationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Juso-Bundesvorstandes. Dieser Fehler wurde damals vom SPD-Parteivorstand frühzeitig erkannt und mit den notwendigen Konsequenzen behoben, der SPD-Parteivorstand sorgte 1995 dafür, dass die Wahl des Vorstandes nicht anerkannt wurde und beraumte einen neuen Juso-Bundeskongress noch im selben Jahr an. (...)

(...) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht, Eltern eines Kindes sind seine Mutter und sein Vater. In der bereits angesprochenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit der Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern dem Elternrecht des Vaters aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Zivilcourage, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft, dass sind die Eckpfeiler jeder gut funktionierenden Gesellschaft, dazu, wie man sich in dem von Ihnen beschriebenen Szenario verhalten sollte, kann ich Ihnen keine allgemeingültige Anleitung geben, das ist immer situationsabhängig. Natürlich sollte und muss man Mitbürgern, die in eine solche Situation geraten, helfen, falls die von Ihnen beschriebene Eskalation eintritt und man sich bedroht fühlt, ist es wichtig, dass man für sich und andere Hilfe holt. (...)

(...) Besonders ärgerlich sind sicherlich die Preiserhöhungen vor Feiertagen oder Ferien, dieser Preisanstieg ist jedoch hauptsächlich die Auswirkung eines Marktungleichgewichtes, das durch die sprunghaft steigende Nachfrage nach Kraftstoff in einem kurzen Zeitraum (Feiertag, Ferienbeginn) entsteht. Wirtschaftlich ausgedrückt: Durch die stark steigende Nachfrage erhöht sich der Wert des Kraftstoffes, mit der Folge, dass dessen Preis steigt, ein „ganz normaler“ Vorgang also, der sich auf fast alle Güter übertragen lässt. (...)

(...) Ihren Vorwurf, die Bundestagsabgeordneten würden Gesetze verabschieden, obwohl sie wüssten, dass diese verfassungswidrig seien, weise ich energisch zurück. Sie können den Abgeordneten des Bundestages nicht unterstellen, sie würden bewußt verfassungswidrige Gesetze beschließen. Gerade bei der Frage, wie einzelne Grundrechtsartikel auszulegen sind, gibt es in der Regel einen weiten Interpretationsspielraum. (...)