(...) Service-Angebote. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben viel Erfahrung bezüglich Fragen der Teilhabe behinderter Menschen und können Ihnen sicher weiterhelfen, es gibt dort auch ein Videotelefon-Angebot speziell für gehörlose Menschen. http://www.bmas.de/coremedia/generator/17908/buergertelefon.html (...)
(...) Als pornographisch ist eine Darstellung vielmehr nur anzusehen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse an sexuellen Dingen abzielt. Darauf, mit welchen Mitteln eine pornographische Darstellung Jugendlichen zugänglich gemacht wird, kommt es für die Strafbarkeit dagegen nicht an. Zwar nennt § 184 Absatz 1 StGB "Schriften", diesen sind aber Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleichgestellt, das Internet ist somit kein "rechtsfreier Raum", was "offline" strafbar ist, ist es auch "online". (...)
(...) die Austattung der Polizeibehörden fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länderinnenminister. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihr Bundesland zuständigen Innenminister zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Laue,
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile. (...)
Sehr geehrter Herr Siebel,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie gerne auf meine Antworten an die Herren Stiefel und Merker vom 14. April verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
