Antwort ausstehend von Brigitte Zypries SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetztes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
Sehr geehrter Herr Weber,
zur Ihrer Frage: Ja, zu Ihrer zweiten: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries