Frage an Brigitte Zypries von Wüetra Mncs bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

25. Juli 2013 - 12:51

Sehr geehrte Frau Zypries,

aktuell laden Sie auf Ihre web-site "SPD-Fraktion vor Ort" zu einer Diskussionsveranstaltung ein: "Ob PRISM oder Tempora, google oder facebook – es gab in den letzen Wochen und Monaten genügend Anlässe, um über Datenschutz vor allem auch im Internet zu diskutieren. Gerade die Datensammlungen durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben viele Bürgerinnen und Bürger und auch uns erschüttert. Es kann nicht sein, dass ausländische Geheimdienste im Zuge einer Totalüberwachung die Daten aller Bundesbürger ´absaugen´. Das ist nicht verhältnismäßig, sondern völlig unangemessen. ..."

In diesem Fall wenden Sie sich vehement gegen das "Absaugen" von Daten der Bundesbürger durch die NSA.

In einem anderen Fall habe ich dieselbe Intensität Ihres Einsatzes zum Schutz der Datensicherheit vermisst: Im November und Dezember 2012 haben die Medien in einer verhältnismäßig großen Kampagne über "kreuz.net" und Pfarrer Hendrik Jolie berichtet, der ja in Ihrem Wahlkreis wohnt.
Aus http://www.stern.de/politik/deutschland/pseudo-christliche-hetzseite-di… vom 16. November 2012 geht zum Beispiel nach dieser Aussage:

"Aus der Auflistung seiner Mails der vergangenen zwölf Monate sei ersichtlich, dass Jolie zwei bis drei Mal wöchentlich an kreuz.net schrieb, sagt David Berger, der die Kampagne "Stoppt kreuz.net" leitet, zu stern.de."

hervor, dass sich ein Bürger der Bundesrepublik gesetzeswidrig Telekommunikationsdaten eines anderen Bürgers verschafft hat.

Wie stehen Sie persönlich zu dieser Vorgehensweise und was gedenken Sie hier zu unternehmen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann?
Wie stehen Sie persönlich zu der Tatsache, dass seit November 2012 in den Medien bis heute nichts verlautete, dass eine Staatsanwaltschaft wegen dieser Tat gegen David Berger ein Ermittlungsverfahren z.B. gem. § 202a StGB eingeleitet hat?

Frage von Wüetra Mncs

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