Frage an Brigitte Zypries von Xney-Urvam Züyyre bezüglich Soziales

09. April 2013 - 12:00

Sehr geehrte Frau Zypris,

ich hab da mal eine Frage an Sie als ehemalige Justiz-Ministerin und Mitglied des SPD-Vorstands:

Wie Ihnen nicht unbekannt sein dürfte hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf.

Dazu meine Frage, was halten Sie und die SPD von Urteilen der höchsten Richter, denn wie man sieht gehen die Sanktionen weiter obwohl jede Sanktion das Existenzminimum unterschreitet, ja in machen Fällen sogar zu 100% sanktioniert wird.
Wie vereinbaren Sie ein solches Vorgehen mit Ihrer Rechtsauffassung, sind die Herren und Damen in den roten Roben zu einem Kasperletheater geworden an deren Urteile man sich nicht mehr zu halten braucht.

Und wie stehen Sie überhaupt zu Sanktionen? Ist es nach ihrer Auffassung tatsächlich notwendig Menschen die zu großen Teilen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gefallen sind und sowieso schon unterhalb des echten Existenzmimimums ihr Leben fristen müssen, denn Hartz IV ist nicht mal dass, auch noch weiter zu drangsalieren, in existenzielle Not zu treiben, in nicht wenigen Fällen auch noch in die Obdachlosigkeit.

Und eine letzte Frage. Ist Ihnen nicht bewußt dass sie damit außerdem auch noch die Kinder der TransferempfängerInnen, die ja nun wirklich nichts dafür können Not leiden lassen. Was haben Sie und die SPD eigentlich für ein Menschenbild, dass sie glauben die Menschen wären per se faul und müssten zur Arbeit getrieben werden. In Arbeit die so schlecht bezahlt ist dass man davon nicht leben kann und weiterhin Bittsteller bleibt.

Das GG schreibt: Die Würde des Menschen ist unverletzbar, es zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Aber genau diese Würde wird durch dieses menschenverachtende Gesetz SGB II tagtäglich mit Füßen getreten.

Für eine Antwort in der sie nicht wie Frau Nahles der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Sanktionen und dem Verfassungsgerichtsurteil ausweichen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundliche Grüßen
Karl-Heinz Müller

Frage von Xney-Urvam Züyyre