Brigitte Lösch
Brigitte Lösch
DIE GRÜNEN

Frage an Brigitte Lösch von Ynhen Onrffyre bezüglich Innere Sicherheit

18. November 2020 - 21:08

Guten Tag Frau Lösch,

mich würde interessieren warum die Grünen dem Antrag von der AfD, Drucksache 19/23529 nicht zugestimmt haben. In der Sache scheint mir der Antrag doch sinnvoll. In mir bleibt die Frage zurück ob es um die generelle Ablehnung der AfD oder wirklich um die des Antragsinhaltes?
Danke.

Gruß,
Laura Bäßler

Frage von Ynhen Onrffyre
Antwort von Brigitte Lösch
19. November 2020 - 15:31
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 23 Minuten

Sehr geehrte Frau Belser,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion zum Antrag auf Drucksache 19/23529 der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag.
Zunächst bin ich Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg und kann als Solche nicht für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag sprechen.
Was nun die Zielsetzung des genannten Antrags betrifft, scheint es mir angesichts der uneingeschränkten Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nicht Zielführend einer  Normenkontrollklage gegen genau dieses Gesetz zu unterstützen. Ein solches Verhalten würde ja bedeuten, dass die grüne Bundestagsfraktion ihre eigene Verfassungstreue in Frage stellt.

Ich denke damit ist ihre Frage beantwortet. Wir stehen als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und stimmen keinem verfassungswidrigen Gesetz zu. Daher kann es auch keine Unterstützung eines Antrages geben der die Verfassungsmäßigkeit des Handelns der grünen Bundestagsfraktion in Zweifel zieht. Egal von welcher anderen Partei auch immer.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Lösch MdL