Brian Nickholz

Zu 1: Eine Festlegung auf min.3% des BIP würde hohe Kosten verursachen ohne Klarheit, wie die Kosten getragen werden sollen.
Zu 2: Dazu fehlt die Infrastruktur.

Ich befürworte, dass der Bundestag beschließt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.