Frage von Martin M. • 10.11.2023
Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei auch nächstes Jahr in THÜ anzutreten?Als unnötige Konkurrenz oder als Chance?Würden Sie die CDU/SPD als Minderh.Regierung akzeptieren?
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Antwort 15.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Für eine Antwort ist es zu früh

Frage von Thorsten S. • 15.09.2023
Die Empörung ob der Zustimmung zu einem Gesetz mit der AFD ist groß. Wie oft hat die AFD Gesetzen Ihrer Minderheitsregierung zugestimmt, wie oft wären diese ohne AFD gescheitert?
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Antwort 28.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Zu Ihrer Frage verweise ich gern auf ein Tagesspiegel-Interview des Chefs der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, der zu dieser Frage ausführt:

Frage von Thomas P. • 14.09.2023
Wie ist der Freistaat Thüringen auf die mögliche Machtübernahme einer rechtsradikalen Partei vorbereitet?
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Antwort 15.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Ich vertraue auf Argumente und Demokratie

Frage von Lydia G. • 10.09.2023
Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird?
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Antwort 28.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus.