Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag zum Abbau der Regelungsdichte? Bei KFZ-Hauptuntersuchungen bei TÜV oder Dekra wird auf die Prüfung des Ablaufdatums von Verbandkästen verzichtet.
Sehr geehrter Herr Simon,
viele reden von Entbürokratisierung und Abbau der Regulierungsdichte ohne je konkret zu werden. Deshalb mein einfach umzusetzender Vorschlag: Verzicht auf die Prüfung des Haltbarkeitsdatums bei KFZ Verbandkästen durch TÜV oder DEKRA. Begründung: es gibt keinerlei Evidenz -mir sind zumindest keine Studien, Berichte o.ä.bekannt- für die Annahme von Schäden durch die Verwendung von abgelaufenen Erste Hilfe Materialien bei der Erstversorgung von Verkehrsunfällen. Theoretische Gefährdungen sind natürlich denkbar, aber ganz sicher nicht praxisrelevant. Die Prüfung kostet Geld, Zeit, schafft Müll, bindet knappe Fachkräfte bei den Untersuchungseinrichtungen und wird tlw. von KFZ-Werkstätten mit einem Verbandkasten "Ausleihservice" ad absurdum geführt.
Sehr geehrte Herr B.,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellt Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne will ich Ihnen eine Antwort zukommen lassen.
Auch ich bin der Meinung, dass wir an vielen Stellen Bürokratie abbauen müssen. Wir haben daher in unserem jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag verdeutlicht, dass wir auf einen echten Politikwechsel setzen, der Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren macht. Eine konsequente Verwaltungsreform ist nur eines von vielen Beispielen hierfür. Digitale Beurkundungsprozesse sowie das Vereinfachen von notariellen Vorgängen für Start-ups, das Beschleunigen von Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte, das Umstellen der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell oder auch schnellere und bessere Planungsgenehmigungsverfahren sind einige weitere von zahlreichen Beispielen. Ich habe Ihnen den Koalitionsvertrag als pdf-Dokument angehängt, so dass Sie ihn bei Interesse einsehen können.
Mit Blick auf das Ihrerseits erwähnte Haltbarkeitsdatum von Kfz-Verbandskästen, die Autofahrer laut Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in ihrem Fahrzeug haben müssen, bin ich allerdings der Meinung, dass dies durchaus wichtig ist. So ist beispielsweise das Verbandsmaterial nur für eine gewisse Zeit steril. Fehlende oder eingeschränkte Sterilität kann in der Folge bei Kontakt mit offenen Wunden im schlimmsten Fall zu lebensbedrohlichen Entzündungen führen.
Für einen weiterführenden Austausch zu diesem oder auch zu anderen Themen stehe ich zudem jederzeit gerne in meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde zur Verfügung. Hier bin ich für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach immer ansprechbar und erreichbar. Bei Interesse können Sie mich hierzu jederzeit gerne unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de kontaktieren.
Herzliche Grüße
Björn Simon
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