Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort 22.09.2021 von Björn Matthias Jotzo FDP

Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.

Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort 17.09.2021 von Björn Matthias Jotzo FDP

Hochwertige Bildung muss in einer individuellen Bildungslandschaft allen gleichermaßen zur Verfügung stehen – ungeachtet von Herkunft oder Elternhaus.