Foto: Pepe Lange
Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.
Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.
Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen.
