Birgit Collin-Langen

(...) Dies ist zwar nicht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgeschrieben, entspricht aber gängiger Praxis. Dieses Verfahren dient als demokratische Grundlage und die vorläufige Anwendung betrifft nur bestimmte Teile von CETA, für die die EU die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Vorläufig angewendet werden könnten hier beispielsweise die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe, von denen dann EU-Unternehmen so schnell wie möglich profitieren könnten. (...)

(...) wird jedoch eine einheitliche Nährwertkennzeichnung in der EU schaffen und ein Verbot irreführender Werbeaussagen für Lebensmittel einführen. (...)

(...) Ich habe dieser Entschließung zugestimmt, da das Europäische Parlament sich dafür ausgesprochen hat, dass eine Absenkung von Standards nicht zustimmungswürdig ist. Das Europäische Parlament muss jedem internationalen Abkommen, wie auch dem TTIP, zustimmen. Daher ist es für die Europäische Kommission unerlässlich, die Position des Europäischen Parlaments bereits in allen Phasen der Verhandlungen zu berücksichtigen. (...)

(...) Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es eines Seenotrettungsprogramms, wie des ausgelaufenen "Mare Nostrum", bedarf. Dabei darf Italien jedoch nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden. Es handelt sich um eine Angelegenheit der gesamten Europäischen Union. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie, sich diesbezüglich mit einer offiziellen Anfrage an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments zu wenden.