Frage an Birgit Collin-Langen von Melissa A.
Sehr geehrte Frau Collin-Langen,
in diesen Tagen überschlagen sich die traurigen Meldungen über gekenterte und gesunkene Flüchtlingsboote im Mittelmeer mit vielen Hundert Toten.
Nach dem wohl schlimmsten Unglück dieser Art sehe ich die EU in der Pflicht zu handeln und weitere Katastrophen zu verhindern. Die Überwachung des Mittelmeers durch Frontex (Mission "Triton") reicht hierfür bei weitem nicht aus, wie man in den letzten Tagen sehen konnte. Eine neue Seenotrettungsmission ist dringend erforderlich, hierin sind sich viele Politiker und NGOs einig. Ihr Parteikollege Thomas de Mazière könnte sich in der EU für eine solche Seenotrettung stark machen. Stattdessen lehnte er ein neues Seerettungsprogramm erst neulich ab. Insgesamt ist bei der CDU hier wenig "christliche Nächstenliebe" zu erkennen. Daher habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Werden Sie und ihre Partei nach den traurigen Vorkommnissen diese Woche ihr Festhalten an der Triton-Mission nochmals überdenken oder halten Sie es weiterhin für ausreichend?
2. Experten berechneten, dass für ein Seenotrettungsprogramm wie das ausgelaufene "Mare Nostrum" für die EU Kosten von monatlich rund 15 Millionen Euro entstehen. Das ist durchaus möglich aufzubringen. Wie stehen die Chancen, dass sich auch ihre Partei in (naher) Zukunft für eine solche Mission in der EU stark macht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die traurigen Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer thematisieren.
Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich Ihnen gerne mitteilen, dass ich Ihnen mit meiner christlichen Überzeugung zustimme, dass die Schiffsunglücke von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht hinnehmbar sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin ggf. Tausende von Flüchtlingen ertrinken. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es eines Seenotrettungsprogramms, wie des ausgelaufenen "Mare Nostrum", bedarf. Dabei darf Italien jedoch nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden. Es handelt sich um eine Angelegenheit der gesamten Europäischen Union. Es ist unzweifelhaft, dass weitere Maßnahmen folgen müssen: So muss beispielsweise die Lage in Libyen stabilisiert und die Schlepperbanden bekämpft werden. Zudem muss es eine faire Lastenverteilung geben und eine Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen aller EU-Staaten.
"Mare Nostrum" kann nur ein erster Schritt in einem riesigen zu lösenden Problem sein.
1. Werden Sie und ihre Partei nach den traurigen Vorkommnissen diese Woche ihr Festhalten an der Triton-Mission nochmals überdenken oder halten Sie es weiterhin für ausreichend?
Ich persönlich halte die Triton-Mission für nicht ausreichend, da FRONTEX nicht befähigt ist auf Hochseegebieten zu operieren, wie die ausgelaufene italienische Mare Nostrum Mission. Für meine Fraktion sind eine schnelle Aufstockung der Seenotrettung im Mittelmeer, eine Stärkung von FRONTEX und der Aufbau einer umfassenden EU-Grenz- und Rettungsmission von höchster Priorität.
2. Experten berechneten, dass für ein Seenotrettungsprogramm wie das ausgelaufene "Mare Nostrum" für die EU Kosten von monatlich rund 15 Millionen Euro entstehen. Das ist durchaus möglich aufzubringen. Wie stehen die Chancen, dass sich auch ihre Partei in (naher) Zukunft für eine solche Mission in der EU stark macht?
Vor dem Hintergrund der sich zunehmend wiederholenden Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer, sieht meine Fraktion die Notwendigkeit zu handeln. Wir erwarten dafür von der Europäischen Kommission im Mai eine Vorlage für eine umfassende Migrationsstrategie.
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Collin-Langen, MdEP
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