Bijan Djir-Sarai/Pressefoto: Laurence Chaperon
(...) Libyen ist derzeit kein Rechtsstaat. Europa sollte aber dazu beitragen, dass dort demokratische Institutionen entstehen können. (...)
(...) Deshalb lehnen wir einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ab. Er spiegelt nicht die unterschiedlichen Verhältnisse der Angestellten wieder. (...)
(...) Während der vergangenen vier Jahre hat sich die deutsch-koreanische Parlamentariergruppe darum bemüht, den kritischen Dialog mit Nordkorea fortzusetzen. Außerdem hatten wir eine Reihe von Gesprächen mit Politikern aus Süd- sowie Nordkorea. (...)
(...) Ich schließe mich in meinen Ausführungen der Meinung des Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in NRW Christian Lindner an: „Leistungsgerechtigkeit haben auch unsere Landesbeamten verdient. Die Beschäftigten haben in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. (...)
