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Bijan Djir-Sarai
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Frage von Robert B. •

Frage an Bijan Djir-Sarai von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Finden Sie, dass Libyen ein Rechtsstaat ist, mit dem man Bündnisse eingehen kann? Wie sollen Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können, wenn sie in Libyen festgehalten werden oder ihr Schlauchboot zurückgebracht wird?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

Libyen ist derzeit kein Rechtsstaat. Europa sollte aber dazu beitragen, dass dort demokratische Institutionen entstehen können.
Europa muss unabhängig davon in der Lage sein, Zuwanderung zu kontrollieren und zu steuern.