(...) Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ? (...)
(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. (...)
(...) mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird. (...)
(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefrote-zahlen-a-1272182.html (...)
(...) Obwohl daher erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden besteht, werden diese wohl derzeit zumindest angedroht und Unternehmen damit einer erheblichen Unsicherheit ausgesetzt. Sind Sie der Meinung, dass Werbetreibende auf Onlineplattformen auf der Grundlage einer nicht nachvollziehbaren Auslegung des § 50a Abs. 1 Nr. (...)
Sehr geehrter Herr Tvrory,
(...) Sollte es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1992 (Steuerfreistellung des Existenzminimums) nicht so sein, dass eine Besteuerung des Mindestlohns unterbleibt und die erhobene Lohnsteuer stattdessen der Rentenversicherung zugeführt wird? Immerhin fallen ca. (...)
Warum gibt es keine Progression bei der Abgeltungssteuer? Kleinaktionäre zahlen 25%, Großaktionäre, die Hunderte Millionen Dividenden einstreichen, wie z.B. die Quandt-Familie, auch. (...)
(...) 90 Euro Lohn- und Kirchensteuer im Monat. Warum wird der Mindestlohn besteuert? Warum müssen Mindestlohnbezieher im Alter wieder Sozialtransfers (Rentenarmut) beantragen? (...)
Wie gehen wir in Deutschland künftig mit ausländischen Investoren um, welche in Ihrem Heimatland nachvollziehbar keine weiße Weste haben? (...)
(...) Werden Sie sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, das der Bürger diese Daten durch Eingabe einer möglichst einfachen Registrierung abrufen kann? Die Registrierung könnte z.B. aus dem Bewertungsaktenzeichen und einer durch die Finanzverwaltung zugesandten PIN bestehen. (...)
(...) Inwieweit sehen Sie denn die Problematik mit der EZB-Geldpolitik und wären Sie bereit, entsprechende Diskussionen im Bundestag anzustoßen? (...)
(...) aus welchen Gründen werden die steuerlichen Freibeträge nicht regulär mit der Inflationsrate oder der durchschnittlichen Lohnentwicklung je Jahr skaliert? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, den Einkommensteuertarif auf Rädern zu stellen und die Kalte Progression abzubauen. In den letzten Jahren ist die Politik diese dringend notwendige Reform nicht angegangen. (...)