Bettina Herlitzius

(...) neben vielen anderen Punkten sind "meine" 3 Gründe für Grün die folgenden: (...)

(...) 1. Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen - ich bin aber überzeugt, dass die Fraktionen in der Regel ihre Stimmen bündeln müssen, um ihre Ziele durchzusetzen. Bei Gewissensentscheidungen halte ich mir aber das Recht vor, auch nach meinem Gewissen und Überzeugung zu entscheiden. (...)

(...) Wir lehnen einen Kriegseinsatz in Syrien ohne UN-Mandat entschieden ab. Dieser Angriff scheint mit der noch vagen Perspektive, das Chemiewaffenarsenal Syriens unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten, vorerst abgewendet - auch von Seiten der USA. (...)

(...) wir kürzen unnötige Ausgaben, bauen Subventionen ab und heben die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen an. 65 Prozent der zusätzlichen Spielräume schaffen wir durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. Konkret heißt das zum Beispiel: Wir wollen das unökologische Dienstwagenprivileg abbauen, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers (...)

(...) In einem solchen Fall kann ich nur dazu auffordern sich an die entsprechende Gewerkschaft zu wenden, um dem Arbeitgeber gegenüber auf die Einhaltung geltender Arbeitszeitgesetze zu drängen. (...)

(...) Solange solche gravierenden Umweltwirkungen, wie sie bei der unkonventionellen Erdgasförderung in den USA vorkommen, nicht ausgeschlossen werden können, dürfen in Deutschland keine Genehmigungen für Fracking erteilt werden. (...) Grundsätzlich wollen wir Grünen im Bundestag den Erdgasverbrauch deutlich senken. (...)

(...) die GRÜNEN haben sich für das Pumpspeicherkraftwerk ausgesprochen, auch in dem Bewußtsein, dass insbesondere die Bauphase einen Eingriff in die Landschaft darstellt. Dennoch sind wir davon ausgegangen, dass für die von der Bevölkerung befürchteten Auswirkungen einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. (...)

(...) Ich habe den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt, da ich eine finanzielle Unterstützung Griechenlands grundsätzlich für richtig halte. Es ist richtig, dass Griechenland schmerzhafte Anpassungsprozesse durchlaufen muss um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Kritisiert haben wir Grünen jedoch die unrealistischen Annahmen des Anpassungsprogramms, seine soziale Schieflage und die zögerlichen Kürzungen beim Militärhaushalt. (...)

(...) selbstverständlich besteht die sehr realistische Gefahr, dass die sog. Krisenstaaten als Bürgern des ESM mittelfristig ausfallen, und Bürgschaften daher von finanzstärkeren Ländern getragen werden müssen. (...)

(...) Langsamer Fahren heißt sicher ankommen. Wer für eine europaeinheitliche Verkehrssicherheit ist, darf beim Tempolimit nicht auf der Bremse stehen. Wir begrüßen den Vorstoß von Jacques Barrot für ein allgemeines europäisches Tempolimit. (...)

(...) Auch wenn einem das nicht gefällt, müssen wir akzeptieren, dass sich die rechtliche Lage so darstellt. Um grundlegend etwas an der Preisgestaltung der Bahn zu ändern, brauchen wir Wettbewerb. Nicht mehr Wettbewerb, sondern überhaupt Wettbewerb. (...)

(...) Die Städtebauförderung ist ein notwendiger Baustein einer integrierten Stadtentwicklung. Statt eines Rückzugs aus der Verantwortung muss der Bund die Städtebauförderung fortsetzen und stärken. (...)