Frage an Bettina Hagedorn von Roger K. bezüglich Soziale Sicherung
Beschreiben Sie bitte, wie Abgeordnete Ihrer Meinung nach der Rechenschaftspflicht gegenueber dem Souveraen nachkommen sollten. Die berechtigte Frage von Herrn Wenzke haben Sie bislang unbeantwortet gelassen.
Beschreiben Sie bitte, welche Vorstellungen Sie haben, um aus bittstellenden Empfaengern staatlicher Zuwendungen selbstverantwortliche, wagnisbereite, zuversichtliche Buerger zu machen. Es koennen ja nicht alle, so wie ich, in die USA auswandern, um der Regulierungswut, der reflexhaften Ablehnung gegenueber wagnisbereitem unternehmerischen Denken, der selbstgerechten Zufriedenheit mit dem Aufbauen von Anspruechen gegenueber dem Staat, und der Knechtschaft der Beamtenschmarotzer zu entgehen. Hier steht es mir frei, zu entscheiden, ob und wie ich mich versichere. Es steht mir hier frei, zu entscheiden, wie ich in meine Zukunft und meine Alterssicherung investiere. Es steht mir hier frei, unternehmerisch taetig zu werden, und notfalls zu scheitern (ohne fuer´s Leben stigmatisiert zu bleiben), aber auch die Fruechte des Risikos zu geniessen, ohne dass ich aus vorgeschobenen, pseudomoralischen Zwaengen heraus automatisch einen grossen Teil des unter Risiko erwirtschafteten Einkommens mit abertausenden risikoscheuen Beamten, Arbeitslosen, und Sozialhilfebetruegern teilen muss. Mein Wahlkreisabgeordneter hier steht alle 2 Jahre Rede und Antwort, und zwar hautnah und zum Anfassen. Da in Deutschland die Mehrheit der Abgeordneten Beamte sind, die noch nie in ihrem Leben einen Sinn fuer Kostenbewusstsein entwickeln mussten, ist es deren ganz natuerlicher Reflex, wenn sie das Begehren nach Rechenschaftspflicht als Zumutung empfinden. Bitte erklaeren Sie, was Sie tun, um das zu aendern. Erlaeutern Sie ferner Ihre Vorstellungen, wie Sie den Waehlern in Ihrem Wahlkreis vermitteln koennten, als Abgabenleistende ernst genommen zu werden, und was Sie tun, damit die Steuern niedriger, und nicht hoeher, werden.
Mit bestem Gruss
Roger Kluever
Sehr geehrter Herr Kluever,
ich habe Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de erhalten und werde Ihnen dazu gern antworten. Da ich in meinem Büro derzeit zwei Krankheitsfälle habe und mein Büro erst wieder im Neuen Jahr besetzt sein wird, bitte ich um Verständnis, dass die Antwort erst Anfang Januar erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Sehr geehrter Herr Kluever,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Aufgrund mehrerer Krankheitsfälle in meinem Büro komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ich bitte Sie dies zu entschuldigen.
In Ihrem Beitrag werfen sie den deutschen Politikern vor, wagnisbereites unternehmerisches Denken abzulehnen und den Aufbau von Ansprüchen gegenüber dem Staat zu fördern. Diesen Pauschalvorwurf lehne ich ab. Als Sozialdemokratin bestimmen die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mein politisches Handeln. Wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei, dass keines dieser Prinzipien über den anderen steht. So sind wir stolz auf die sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Sie sorgen dafür, dass kein Mensch aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. Wenn Menschen unverschuldet in Notsituationen wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit geraten, bewahren die sozialen Sicherungssysteme die Menschen vor dem Absturz und geben Hilfestellung, damit sie wieder aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Mit der geplanten Gesundheitsreform werden beispielsweise zum ersten Mal alle Menschen in Deutschland einen Krankenversicherungsschutz erhalten. Ein, wie ich finde, erstrebenswertes Ziel. In den USA gibt es derzeit etwa 45 Millionen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Eine erschreckende Zahl, die mir vor Augen führt, wie wichtig die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind. In unserer Gesellschaft sollen die starken Schultern die Schwachen tragen, damit keiner zurückbleibt.
Gleichzeitig soll auch jeder den gerechten Lohn für seine Arbeit und das von ihm eingegangene unternehmerische Risiko erhalten. So unterstützen wir selbstverantwortliches unternehmerisches Handeln zum Beispiel, indem wir mittelständische Unternehmen gezielt fördern.
In Ihrer Anfrage sprechen Sie sich für Steuersenkungen aus. Seit 2002 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Eines unserer vorrangigen Ziele dort ist, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Dazu ist es notwendig, den Ausgaben auch entsprechende Einnahmen gegenüberzustellen. Unsere Zielsetzung ist dabei, die Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken, um unangemessene Steuerbelastungen zu verhindern und die Neuverschuldung einzudämmen. Dieser Auftrag wird uns unter anderem durch unsere Verfassung und den Vertrag von Maastricht vorgegeben. Steuereinnahmen sind, sofern sie sinnvoll verausgabt werden, nötig und richtig. Gerade die USA haben in Punkto Staatsverschuldung übrigens ein enormes Problem.
In Ihrem Beitrag bezeichnen Sie die deutschen Staatsdiener als „Beamtenschmarotzer“. Das finde ich unzutreffend und unangemessen. Der Großteil der Beamten leistet Tag für Tag gute Arbeit, um das Funktionieren von Staat und Gesellschaft zu gewährleisten. Ich habe Respekt vor den Beamten, welche die oftmals schwierigen Aufgaben unter zum Teil hoher Belastungen erfüllen.
Den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis lege ich regelmäßig Rechenschaft über meine Tätigkeit und mein Einkommen ab. Jährlich berichte ich unter dem Titel „Die gläserne Abgeordnete“ über meine Einkünfte, etwa 8-10mal pro Jahr informiere ich in meinem „Bericht aus Berlin“ über meine politische Arbeit. Auf meiner Homepage www.bettina-hagedorn.de können Sie diese Dokumente einsehen. Zudem beantworte ich jährlich etwa 300 Briefe und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.
Ich kenne die USA aus eigener Erfahrung. Ein halbes Jahr meiner Schulzeit habe ich in San Francisco verbracht. In dieser für mich sehr prägenden Zeit habe ich das Land kennen und schätzen gelernt. Wie Sie bereits schreiben, werden dem Einen enorme Chancen geboten, auf der Gegenseite stehen für den Anderen enorme Risiken. Einen Ausgleich zu finden sollte unser Ziel sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.