Elias Domsch
(...) Wie Sie vielleicht inzwischen mitbekommen haben, wird es beim Baukindergeld keine Begrenzung der Wohnfläche geben. Darauf hat sich die SPD mit der CDU/CSU im Koalitionsausschuss verständigt. (...)
(...) Wir möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell, z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)
(...) Jetzt aber zu ihrer eigentlichen Frage, der Umlage der Grundsteuer auf die Mieten. Sie haben Recht, momentan zahlen nicht die Haus- und Grundstückseigentümer die Grundsteuer, sondern die Mieter als Teil der Nebenkosten. (...)
(...) Der SPD-Parteitag hat entschieden, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Ergebnisoffen bedeutet, dass nichts ausgeschlossen wird. (...)
