(...) vielen Dank für ihre Frage nach meinem Standpunkt zu Volksbegehren oder Volksentscheiden. Abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich keine Notwendigkeit zur Schaffung weitergehender Möglichkeiten. Im Gegensatz zum ausdifferenzierten Gesetzgebungsverfahren bergen Volksentscheide die große Gefahr, durch populistischen Stimmungen beeinflusst zu werden. (...)
(...) In unserer Heimat wurde eigens die Breitband Nordhessen GmbH von den fünf nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner geschaffen, um den flächendeckenden Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsinternets zu realisieren, wo die privaten Netzbetreiber es nicht tun. Diese Gesellschaft ist somit entscheidend tätig für den Ausbau der Glasfaservernetzung in Nordhessen. (...)
(...) Mit der beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)
(...) Dass damit der Straftatbestand des Angriffskrieges nun nicht mehr geahndet werden soll, ist allerdings falsch. Denn der Bundestag hat auch eine Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs beschlossen. (...)
(...) Erwähnenswert ist insbesondere die Bedeutung des Bataillons für die Sicherheit der Bundeswehr im Einsatz. Die Frankenberger Soldatinnen und Soldaten sind bestens ausgebildet und werden als anerkannte Experten hochwertig verwendet. Ein Ausbau der Einheit könnte nur im Verbund mit einer kompletten Neustrukturierung der Eloka-Truppe und des Stationierungs-Konzepts erfolgen. (...)
