Bernd Siebert

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Themen Glyphosat sowie Nachhaltigkeit und Verantwortung. Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zu Glyphosat machen: (...)

(...) Für uns als CDU/CSU gehören Werkverträge wie auch Freiberufler zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)

(...) Der Vorwurf, ich erkenne Wasser als Menschenrecht nicht an, ist falsch. Auch in der CDU/CSU Fraktion besteht Einigkeit dahingehend, dass Wasser kein gewöhnliches Handelsgut, sondern ein wichtiges Lebensmittel ist. Dem inhaltlichen Nein zur Privatisierung ist auch nichts entgegenzusetzen. (...)

(...) In der Sache möchte ich jedoch noch einmal bekräftigen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und es ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gibt. Wie bereits gesagt: Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wird der Bundestag entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes handeln. (...)

(...) Häufig wird behauptet, die Politik würde nur das ausführen, was mächtige Lobbyisten der großen Industriekonzerne wünschen. (...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt geurteilt, es müsse gemäß Informationsfreiheitsgesetz transparent gemacht werden, wer Hausausweise für den Bundestag erhält. (...)

(...) Ein wirtschaftlich lohnendes Fracking in Deutschland ist angesichts der Öl- und Gaspreise und den begrenzten heimischen Ressourcen ohnehin unrealistisch. Es geht darum, deutschen Unternehmen nicht die Möglichkeit zu verbauen an der Technik zu forschen, um sie andernorts einzusetzen. (...)