(...) Ich stehe bereits in Kontakt mit der Bundesnetzagentur, dem zuständigen Unternehmen und der hessischen Landesregierung. Mein Ziel ist es, die Planungen für diesen Bereich von „Südlink“ zu ändern, denn eine Reihe von Gründen spricht gegen die derzeit vorgeschlagene Trassenführung. Insbesondere die Auswahlentscheidung anhand der vorliegenden Kriterien ist weder transparent noch nachvollziehbar. (...)
(...) mir ist das Thema sehr gut bekannt. Es ist ein an sich stimmiges Prinzip: Der Versorgungsausgleich beruht auf dem Gedanken, dass die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte das Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung der Eheleute sind, an der bei Auflösung der Ehe beide gleichermaßen teilhaben sollen. Er schafft insbesondere für den ausgleichsberechtigten Ehepartner eine eigenständige Versorgung. (...)
(...) Dies haben wir mit der 2009 eingeführten Rentengarantie verhindert. (...) Dazu gibt es eine Rentenformel. (...) Die Pensionen der Beamten mit den Renten zu vergleichen ist zwar ein häufiges Diskussionsthema, führt jedoch am Ziel vorbei. (...)
(...) ich halte nichts von vorschnellem Aktionismus. Richtig ist, dass die Berichte über die massive Ausspähung ernstgenommen werden müssen und wir Aufklärung von unseren amerikanischen Partnern verlangen und sie auch erwarten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr bereits deutlich gemacht, was sie von den Ausspähungen hält. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage. Für mich stellt sich die Situation durchaus differenziert dar, denn es treffen hier zwei Grundrechte der Bürger aufeinander: das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Sicherheit. Da diese beiden Grundbedürfnisse in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, wird es immer wieder Fälle geben, in denen abgewogen werden muss und Entscheidungen zulasten des einen oder anderen Bedürfnisses gehen. (...)
(...) Private Vorsorge ist wichtig. Daran ändern auch die aktuellen Diskussionen nichts. (...)
