(...) Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe aus dem Kanzleramtsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Generalsekretären der drei Koalitionsparteien (CDU, CSU, FDP) eingerichtet. Ziel ist die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die in der Vergangenheit anberaumten Sitzungstermine mussten mehrfach verschoben werden. (...)
(...) Zur Ausschüttungspraxis von spanischen Banken sind derzeit keine Aussagen möglich. Die Ausschüttung ist im Übrigen nicht an die Gesellschaftsform von Banken geknüpft. (...)
(...) Während der Staat jeden Krippenplatz mit circa 1.000 Euro pro Monat subventioniert bekommen diese Eltern keine zusätzliche materielle Hilfe. Das Betreuungsgeld zwingt Frauen nicht, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben, denn es wird auch gezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sondern eine familiäre oder familiennahe Betreuung organisieren. (...)
(...) Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Portugal, Spanien und Italien sinken kontinuierlich. Wir müssen den jetzt eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen, dann besteht die Chance, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. (...)
(...) Deutschland ist unbestreitbar das wirtschaftlich stärkste Land der Eurozone. (...) Alle Staaten der Eurozone sind im Übrigen dazu aufgerufen, das zu leisten, wozu sie wirtschaftlich und finanziell in der Lage sind. (...) Ein Kollaps der Eurozone würde auch das deutsche Erfolgsmodell schwer treffen und infrage stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
