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Bernd Sibler
CSU

(...) Ein Problem ist, dass in Bayern viele Lehrkräfte nur befristete Arbeitsverträge bekommen und dass es offensichtlich an Beamten-Planstellen mangelt. Aus diesem Grund hatten die FREIEN WÄHLER kürzlich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014426.pdf ), der von der gesamten CSU-Fraktion niedergeschmettert wurde: https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern/abstimmungen/befristungsunwesen-fuer-lehrkraefte-beenden (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
05. Juni 2018

(...) Wie Sie sehen, Wie Sie sehen Bayern sehr viel, um der jungen Generation beste Startchancen zu bieten. (...)

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Bernd Sibler
CSU

Sehr geehrter Herr Sibler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die EU-Kommission hat ja schließlich eine Ratifikation der nationalen Parlamente zu CETA zugestimmt.

Wirtschaft
26. Juli 2016

(...) Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass etwa der Investitionsschutz Bestandteil des zustimmungsbedürftigen Teils sein muss. Bayern wird bei diesen zustimmungspflichtigen Teilen seine Position entsprechend abstimmen und dann in die weiteren Verfahren einbringen. (...)

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Bernd Sibler
CSU

Sehr geehrter Herr Sibler,

Sind Sie der Meinung, dass nationale Parlamente zu Handelsverträgen der EU zustimmen müssen (s.Ceta und TTIP)?

Oder plädieren Sie dafür, dass hier Entscheidungen nur auf EU-Ebene getroffen werden?

Wirtschaft
15. Juni 2016

(...) Ich bin der Auffassung, dass neben der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament unbedingt auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss! Die nationalen Parlamente müssen aus meiner Sicht beteiligt werden, da die Kompetenzen der Mitgliedstaaten tangiert werden. (...)

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Bernd Sibler
CSU

Sehr geehrter Herr Staatssekretär im Kunstministerium,

Kultur
01. August 2015

(...) Ich darf Ihnen zu Ihrer Anfrage Folgendes mitteilen: Die in Rechtsträgerschaft des Freistaats Bayern stehenden Museen und Sammlungen sind in ihrer Ausstellungsauswahl und -gestaltung grundsätzlich frei. Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst übt keinen Einfluss auf die Ausstellungsauswahl aus und führt auch selbst keine Ausstellungen durch. (...)

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Bernd Sibler
CSU

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Sibler,

Verkehr
04. Februar 2015

(...) Ich habe für die Ablehnung der Petition gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass der Münchner Flughafen einer der Hauptmotoren für die positive wirtschaftliche Entwicklung Bayerns darstellt. Ich bin der Meinung, dass der Erfolg Bayerns stark an den Erfolg des Münchner Flughafens gekoppelt ist. In der CSU-Fraktion nehmen wir die Sorgen der 82.000 Menschen, die sich in der Petition geäußert haben, jedoch sehr ernst. (...)

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Bernd Sibler
CSU

weshalb sind die Verhandlungen über das freihandelsabkommen so!!!! geheim geht es nur um die Industrie, sind Wir!!! Bürger nicht diejenigen die entscheiden sollten, oder dürfen wird den ganzen Mist nur ausbaden??

mfg s.reichmann

Wirtschaft
04. August 2014

(...) Grund, warum die Verhandlungen zum FreihandelsabkommFreihandelsabkommenfentlich geführt werden ist, dass die europäische Verhandlungsstrategien sonst wertlos wären, wenn sie vorab in die Öffentlichkeit gelangten. (...) Allerdings ist auch klar, dass das Abkommen nur durch Transparenz eine Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden kann. (...)