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Bernd Sibler
CSU

(...) Geben die zahlreichen Medienberichte*, die eine Einflussnahme (zumindest der Versuch) des chinesischen Staatsapparats über die Konfuzius-Institute auf deutsche (auch bayerische) Hochschulen stark vermuten lassen, Ihnen keinen Anlass, die bisherige finanzielle Unterstützung von Konfuzius-Instituten in Bayern durch die bayerische Staatsregierung** einmal kritisch zu hinterfragen? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
07. Februar 2020
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Bernd Sibler
CSU

(...) Wie Sie sicherlich wissen, stehen die Konfuzius-Institute in Verdacht, Handlanger der chinesischen Regierung zu sein, indem sie Einfluss auf die Lehre an deutschen Hochschulen nehmen wollen: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/konfuzius-institute-an-deutschen-unis-kultur-aus-peking-a-1298843.html , https://www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-arm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html und https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/china-mit-konfuzius-zur-wissenschaftlichen-vormacht-15563867.html (exemplarisch). (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
13. Januar 2020

(...) Die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute sind als eingetragene Vereine organisiert. Sie sind nicht Teil der bayerischen Hochschulen. (...)

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Bernd Sibler
CSU

(...) der Bundesrat hat soeben in seiner 984. Sitzung [1] den Vermittlungsausschuss zum Masernschutzgesetz entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses, dem Sie angehören, nicht angerufen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Dezember 2019

(...) Auch wenn dies gesetzlich nicht festgelegt ist, hat in der Praxis das Votum des federführenden (und damit sachnächsten) Ausschusses das größte Gewicht. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat auch beim Masernschutzgesetz dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses angeschlossen. (...)

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Bernd Sibler
CSU

(...) Ich wünsche mir, dass jeder! Schule ermöglicht wird, wirkliche Inklusionsklassen zu bilden, mit einem Verhältnis von ca. 3:1 "Regelkinder:Inklusionskinder", und diese Klassen durch ausreichend fachlich ausgebildete pädagogische Kräfte in Vollzeit unterstützt werden. (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
01. Oktober 2019

Schulbegleitung ist eine sozialrechtliche Unterstützungsmaßnahme der Eingliederungshilfe nach den §§ 53,54 des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit der Eingliederungshilfeverordnung für Kinder- und Jugendliche mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung (einschließlich Sinnesschädigung) bei Vorliegen eines entsprechenden Hilfebedarfs. Für Schülerinnen und Schüler mit einer seelischen Behinderung und einem entsprechenden Hilfebedarf wird Schulbegleitung nach § 35 a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gewährt. (...)

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Bernd Sibler
CSU

(...) Halten Sie es für gerechtfertigt, daß die einheimische Bevölkerung hier massiv gegenüber Ausländern benachteiligt wird, indem die Inländer zwar die Unis finanzieren, deren Kinder aber der Zutritt beschränkt oder gar verhindert wird? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
21. August 2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der staatlichen Hochschulen in Bayern und zur Vergabe der dort angebotenen Studienplätze an in- und ausländische Studentinnen und Studenten. (...)

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Bernd Sibler
CSU

(...) - Was sagen Sie zum Rechtsgutachten von RAin Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) vom 11.06.2019, die behauptet, dass der Betrieb des FRM II mit Brennelementen mit 93% U 235 rechtswidrig sei: http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01_Radioaktivitaet/Garching-Kampagne/Ziehm_Rechtsgutachten_FRMII_final.pdf ? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
10. Juli 2019

(...) vielen Dank für Ihre neuerlichen Rückfragen. Nach unserer erneuten ausführlichen Antwort verweisen wir im Folgenden auf die Debatte zum Forschungsreaktor FRM II, die mittlerweile öffentlich geführt wird. (...)

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Bernd Sibler
CSU

(...) Meine Fragen: - Wie erklären Sie, dass die Betriebsgenehmigung für den FRM 2 ab dem 01.01.2019 nicht erloschen ist (zum Vergleich: Wenn man bei einem Auto den Termin für die HU gem. § 29 StVO um mehr als 2 Monate überschreitet, bekommt man ein sattes Bußgeld und bei mehr als 6 Monaten Fristüberschreitung droht die zwangsweise Stilllegung des KFZs)? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
01. Juli 2019

(...) Selbstverständlich aber bleibt der politische Auftrag und Wille der Staatsregierung, die Umrüstung so rasch wie möglich voranzutreiben. An der Herstellung und Qualifizierung eines hierfür geeigneten Brennstoffs wird an der TUM in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern seit Jahren intensiv geforscht. (...)