Frage an Bernd Rützel von Burghard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rützel,
als dem Parteiensystem eher kritisch gegenüberstehender Demokrat möchte ich sie als dem für mich zuständigen Kandidaten ihrer Partei Fragen über direkte Demokratie mindestens bis auf Bundesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide), noch besser aber bis auf Europa-Ebene stellen.
-Wie ist ihre persönliche Meinung zur direkten Demokratie?
-Wie ist die offizielle Meinung der SPD zu dieser Frage?
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Burghard Wunderlich
Großheubach
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
die SPD befürwortet einen stärkeren Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und setzt sich für eine unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ein. Um dies zu ermöglichen, hat sie in der vergangenen Wahlperiode mehrere Anträge gestellt, die Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. Leider wurden diese Anträge aber durchgehend von CSU und CDU abgelehnt.
Auch ich denke, dass die Zeit reif für eine Erweiterung der Demokratie ist. Auch auf Bundesebene sind viele Bürger daran interessiert, zwischen den Wahlen einzelne Sachentscheidungen der Bundesregierung mitzugestalten oder zu korrigieren. Dies kommt auch dem Wandel des Engagements entgegen, dass sich oft eher punktuell und themenbezogen zeigt. Die Möglichkeit eines Volksentscheides auf Bundesebene wird auch die politische Kultur verändern. Man muss den Willen des Volkes stärker im Auge behalten und früher den Dialog suchen. Die Regierung muss stärker Überzeugungsarbeit leisten und ist dadurch gezwungen, ihre Politik besser zu erklären. Und ich denke, es würde sich mit der Einführung noch ein weiterer Effekt direkter Demokratie zeigen: Es wird damit nicht nur die Mitbestimmung des Volkes gestärkt, sondern auch die Mitverantwortung.
Deshalb denke ich, das Volk sollte das Recht haben, selbst die Initiative zu ergreifen und Gesetze per Volksentscheid zu beschließen. Auch sollte es mit einem Referendum eingreifen können, wenn es mit einem Gesetz des Bundestages nicht einverstanden ist.
Dabei schließe ich mich der Regelung des SPD-Vorschlags an: Für eine bundesweite Volksabstimmung sollten eine Million Unterschriften von Wahlberechtigten erforderlich sein. Braucht ein Gesetz die Zustimmung des Bundesrates, muss es dafür in der Volksabstimmung nicht nur bundesweit eine Mehrheit der Stimmen geben, sondern entsprechend dem Stimmgewicht der Länder im Bundesrat auch eine Mehrheit unter den Ländern. Ich denke , so kann gewährleistet werden, dass die föderalen Grundbedingungen unseres Staatswesens geachtet sind.
Wenn Sie an genaueren Details zu den Vorschlägen der SPD für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene interessiert sind, können Sie sich jederzeit gerne per Mail an mich wenden (kontakt[at]bernd-ruetzel.de).
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
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