(...) Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, dass die Befugnis zur Kontenabfrage überprüft wird. Die Verdoppelung der Kontenabfragen bspw. durch Gerichtsvollzieher muss auf den Prüfstand. (...)
(...) Sie haben insofern recht, als sich die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit nicht ändert. Es ändert sich aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. (...)
(...) Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn kann ein menschenwürdiges Leben nicht sicherstellen, da viele Menschen in besonderen Lebenssituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Gerade diese Arbeitsplätze sehen wir durch den Mindestlohn gefährdet. (...)
(...) Herr Mössner hat leider nicht verstanden, was eine einfache Mehrheit ist. Er kann mal in die Wahlordnung der SPD schauen, die wählt Delegierte genauso wie wir das tun. (...)
