Bernd Lange

(...) als Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa schon lange in der Programmatik der SPD verankert. (...)

(...) Die Veränderung der Richtlinie und Verordnung für den europäischen Strombinnenmarkt führen neue Regeln ein, die den europäischen Strommarkt für eine europäische Energiewende fit machen. Die neuen Regeln sehen ein Ende der Subventionen für die Kohleförderung ab 1. Juli 2025 vor. (...)

(...) In unserem Abkommen mit afrikanischen Ländern sind sensible Güter von einer Liberalisierung in den Verpflichtungen ausgenommen und die afrikanischen Länder haben die Möglichkeit, Ihre Produktion durch Zölle oder Exportsteuern zu schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr in die Produktion in Afrika investiert wird, um die Produktionsbedingungen zu verbessern. Die Versorgung der Bevölkerung muss gesichert sein. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ positioniere ich mich folgendermaßen: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass jede und jeder mit ihrer und seiner Arbeit ein auskömmliches Einkommen hat. (...)

Hab nicht für Artikel 13 gestimmt und werde es auch nicht tun. (...)