FDP Schleswig-Holstein
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.
Ihre Sorge um Datenschutz ist nachvollziehbar. Nach geltendem Recht müssen aber alle Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung einhalten und dürfen personenbezogene Daten nur zweckgebunden verarbeiten.
Unzufriedenheit mit Fehlverhalten Einzelner sollte aber nicht dazu führen, die demokratischen Institutionen insgesamt infrage zu stellen und antidemokratischen Kräften Vorschub zu leisten.
Ich sehe eine pauschale Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisch
Die Freien Demokraten setzen sich für einen starken und effizienten Rechtsstaat ein, damit Steuerhinterziehung konsequent verfolgt werden kann und Schlupflöcher im Steuersystem geschlossen werden können
für uns Freie Demokraten ist die effiziente Nutzung von überschüssigem Strom ein zentrales Anliegen. Speichertechnologien wie „Power to heat“ und die Umwandlung von überschüssigem Strom in Wasserstoff, der ins Erdgassystem eingespeist werden kann, müssen stärker gefördert werden.
